Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

Überlassung von Arbeitskräften

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bersona Personalmanagement e.U. – Stand: 05.02.2025
für die Überlassung von Arbeitskräften gemäß AÜG

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1. Geltung​

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Bersona Personalmanagement e.U. (im Folgenden „Bersona“) und dem Beschäftiger im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitskräften. Sie gelten auch für alle künftigen Folge- und Zusatzaufträge. Die AGB gelten auch dann weiter, wenn Bersona Arbeitskräfte über die ursprünglich vereinbarte Dauer hinaus überlässt oder eine Anforderung mündlich erfolgt.​

1.2 Bersona kontrahiert ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Beschäftigers werden ausdrücklich ausgeschlossen, sofern sie nicht schriftlich vereinbart wurden und den Bestimmungen dieser AGB nicht widersprechen.​

1.3 Rahmen- oder Einzelvereinbarungen gehen diesen AGB vor, soweit sie ihnen widersprechen; im Übrigen gelten die AGB ergänzend.​

1.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie der Einzelverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Telefax gilt als schriftlich; E-Mail nicht. Ein Abweichen von der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.​

1.5 Überlassene Arbeitskräfte sind nicht berechtigt, Willenserklärungen abzugeben oder Inkassotätigkeiten auszuüben.

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2. Vertragsabschluss und Kündigung​

2.1 Angebote von Bersona sind freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt durch Unterfertigung des Angebots oder durch eine Auftragsbestätigung von Bersona zustande. Erfolgt keine Unterfertigung, gilt der Vertrag als abgeschlossen, sobald die überlassenen Arbeitskräfte nach Übermittlung des Angebots oder der Auftragsbestätigung eingesetzt werden.​

2.2 Der Überlassungsvertrag kann von beiden Parteien – sofern nicht anders vereinbart – mit einer Frist von acht Wochen schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend.​

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3. Leistungsgegenstand​

3.1 Bersona verfügt über eine gültige Gewerbeberechtigung zur Arbeitskräfteüberlassung gemäß AÜG und informiert den Beschäftiger unverzüglich über deren Wegfall.​

3.2 Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften. Bersona schuldet weder die Erbringung bestimmter Arbeiten noch einen konkreten Erfolg.​

3.3 Bersona ist berechtigt, namentlich genannte oder bereits überlassene Arbeitskräfte jederzeit durch gleichwertige Arbeitskräfte zu ersetzen.​

3.4 Wird eine Arbeitskraft weniger als 12 Monate eingesetzt und im Anschluss vom Beschäftiger übernommen, gilt dies als Arbeitsvermittlung. Das Vermittlungsentgelt beträgt – sofern nicht anders vereinbart – das 480-Fache des zuletzt ausbezahlten Nettostundensatzes.​

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4. Honorar​

4.1 Die Höhe des Honorars ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder sonstigen Vertragsunterlagen. Werden Arbeitskräfte ohne schriftliches Angebot angefordert, ist Bersona berechtigt, ein angemessenes Entgelt zu verrechnen.​

4.2 Gesetzliche oder kollektivvertragliche Änderungen der Entlohnungsgrundlagen berechtigen Bersona zur rückwirkenden Anpassung des Honorars im selben Prozentsatz. Einmalzahlungen oder Nachzahlungen an Arbeitskräfte können weiterverrechnet werden.​

4.3 Das Honorar versteht sich exklusive Umsatzsteuer, ohne Abzüge und spesenfrei. Bersona ist zur wöchentlichen Abrechnung berechtigt.​

4.4 Rechnungen sind bei Erhalt fällig. Werden sie nicht innerhalb von zehn Tagen schriftlich beanstandet, gelten sie als anerkannt.​

4.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 352 UGB sowie die Ersatzpflicht für Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten.​

4.6 Eine Aufrechnung durch den Beschäftiger ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.​

4.7 Grundlage der Abrechnung sind die vom Beschäftiger wöchentlich bestätigten Stundennachweise oder elektronische Zeiterfassungen. Bei fehlender Unterfertigung gelten die Aufzeichnungen von Bersona, sofern der Beschäftiger deren Unrichtigkeit nicht beweist.​

4.8 Unterbleibt der Arbeitseinsatz aus Gründen, die nicht von Bersona zu vertreten sind, bleibt das Honorar voll geschuldet.​

4.9 Nicht konsumierte, übertragene Urlaubsansprüche können bei kollektivvertraglichen Erhöhungen gesondert (Differenzbetrag) verrechnet werden.​

4.10 Wird eine Arbeitskraft ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungs- bzw. Vertragsfristen (in der Regel zwölf Monate) übernommen, verpflichtet sich der Beschäftiger zur Zahlung eines Entgelts in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern. Dies gilt auch, wenn die Übernahme innerhalb von zwei Jahren nach Ende der Überlassung erfolgt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

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5. Rechte und Pflichten des Beschäftigers

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5.1 Der Beschäftiger hat sämtliche gesetzlichen Vorschriften (AÜG, ASchG, GlBG, AZG, ANSchG, etc.) einzuhalten und Bersona schad- und klaglos zu halten.​

5.2 Vor Beginn der Überlassung hat der Beschäftiger alle relevanten Informationen schriftlich mitzuteilen (Einsatzort, Arbeitszeit, Qualifikation, Entgelt, Betriebsvereinbarungen etc.).​

5.3 Bei Nachtschwerarbeit oder Schwerarbeit (SchwerarbeitsVO) ist Bersona zu informieren.​

5.4 Die Arbeitskräfte arbeiten unter Anweisung, Aufsicht und Verantwortung des Beschäftigers. Alle Unterweisungs-, Fürsorge- und Schutzpflichten obliegen dem Beschäftiger.​

5.5 Der Beschäftiger stellt Arbeitsmittel, Schutzausrüstung, Schulungen sowie gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen bereit und trägt die Kosten. Bei Arbeitsunfällen trägt der Beschäftiger die Kosten der Ausfallzeit zu 100 %.​

5.6 Arbeitskräfte dürfen nur gemäß vereinbarter Qualifikation eingesetzt werden; Änderungen bedürfen der Zustimmung von Bersona.​

5.7 Bei Fortbildungen, die zu höherer Qualifikation führen, ist Bersona unverzüglich zu informieren; das Honorar kann entsprechend angepasst werden.​

5.8 Der Beschäftiger hat Bersona unverzüglich über jede Arbeitsverhinderung oder Nichterscheinen einer überlassenen Arbeitskraft zu informieren, damit Bersona erforderliche Nachweise einholen kann. Unterlässt der Beschäftiger dies, haftet er für alle daraus entstehenden Forderungen und mindestens für das während der Arbeitsverhinderung zu zahlende Entgelt. Bersona stellt nach Möglichkeit Ersatzkräfte bereit.​

5.9 Überlassungen können nur mit den vereinbarten Kündigungsfristen beendet werden.
Kündigungsfristen nach Kollektivvertrag.​

5.10 Nach Ablauf des vierten Überlassungsjahres gilt der Beschäftiger gemäß Betriebspensionsgesetz als Arbeitgeber der Arbeitskraft.

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6. Rechte und Pflichten von Bersona​

6.1 Bersona ist berechtigt, den Einsatzort zu betreten und Auskünfte zur Überprüfung einzuholen.​

6.2 Meldet eine Arbeitskraft ihr Nichterscheinen am vereinbarten Einsatzort, hat der Beschäftiger Bersona unverzüglich zu informieren. Bersona stellt nach Möglichkeit schnellstmöglich Ersatz bereit.​

6.3 Bersona informiert über Änderungen der Gewerbeberechtigung.

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7. Vorzeitige Beendigung

7.1 Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Beschäftiger trotz Mahnung länger als sieben Tage mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist, eine Partei trotz schriftlicher Aufforderung weiterhin gegen wesentliche gesetzliche oder vertragliche Pflichten verstößt, der Beschäftiger seine Arbeitnehmerschutz- oder Fürsorgepflichten gegenüber überlassenen Arbeitskräften nicht erfüllt oder der Überlasser aufgrund höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall keine geeignete Ersatzarbeitskraft bereitstellen kann.​

7.2 Im Falle eines wichtigen Grundes ist der Überlasser von allen Leistungsverpflichtungen befreit und berechtigt, die überlassenen Arbeitskräfte sofort zurückzurufen. Verschuldet der Beschäftiger diesen Umstand, hat er den daraus entstehenden Schaden, einschließlich des Entgelts bis zum ursprünglich vereinbarten Überlassungsende, zu ersetzen.​

7.3 Wird der Vertrag aus Gründen, die in der Sphäre des Beschäftigers liegen, vorzeitig beendet oder ruft der Überlasser die Arbeitskräfte aus wichtigem Grund zurück, sind sämtliche Ansprüche des Beschäftigers gegen den Überlasser ausgeschlossen.

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8. Gewährleistung​

8.1 Bersona gewährleistet, dass die überlassenen Arbeitskräfte die vertraglich vereinbarte Qualifikation besitzen. Eine darüber hinausgehende Qualifikation ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in den Vertragsunterlagen genannt und von Bersona schriftlich bestätigt wurde. Andernfalls gilt eine durchschnittliche Qualifikation als vereinbart.​

8.2 Der Beschäftiger prüft die Arbeitskräfte unmittelbar nach Beginn der Überlassung auf fachliche und persönliche Eignung. Abweichungen von der vereinbarten Qualifikation sind Bersona unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen schriftlich und unter genauer Angabe des Mangels zu melden. Unterbleibt die Meldung, sind Ansprüche jeglicher Art ausgeschlossen.​

8.3 Bei berechtigten Mängeln stellt Bersona innerhalb einer angemessenen Frist eine Ersatzarbeitskraft bereit.​

8.4 Ein Mangel muss spätestens innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn der Überlassung nachgewiesen werden.​

8.5 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen drei Monaten gerichtlich geltend zu machen.​

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9. Haftung​

9.1 Bersona haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die von überlassenen Arbeitskräften verursacht werden, sowie nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von überlassenen Werkzeugen, Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Gegenständen.​

9.2 Vor Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Geräten, für die eine Bewilligung oder Berechtigung erforderlich ist, hat der Beschäftiger die entsprechenden Qualifikationen der überlassenen Arbeitskräfte zu prüfen. Unterlässt er dies, sind Ansprüche gegen Bersona ausgeschlossen.​

9.3 Bersona haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Nichterscheinen am Arbeitsplatz, Krankheit, Infektionen (Epidemie/Pandemie) oder Unfälle der überlassenen Arbeitskräfte entstehen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Folgeschäden, Vermögensschäden, Produktionsausfälle oder Pönalverpflichtungen des Beschäftigers.​

9.4 Die Haftung von Bersona ist auf Fälle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt.

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10. Allgemeine Bestimmungen​

10.1 Für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Bersona zuständig. Bersona ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Beschäftigers zu klagen.

10.2 Erfüllungsort für die Arbeitskräfteüberlassung und Zahlungen ist der Sitz von Bersona.​

10.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG) und des UN-Kaufrechts.​

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder von Rahmen- bzw. Einzelvereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst entspricht.​

10.5 Änderungen von Firma, Anschrift, Rechtsform oder sonstigen für die Überlassung relevanten Informationen sind Bersona unverzüglich schriftlich mitzuteilen.